Forderungen von Fahrradwirtschaft und ADFC zur Bundestagswahl

 

Anlässlich des Weltfahrradtags am 3. Juni 2021 fordern ADFC und die Verbände der Fahrradwirtschaft eine konsequente Umsetzung der Verkehrswende für das Fahrrad in der nächsten Legislaturperiode.

 

Frau mit Kind auf dem Rad in der Stadt unterwegs
Fahrradfahren in der Stadt © ADFC / Westrich

Der Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF), der Verbund Service und Fahrrad (VSF), der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und der ADFC haben konkrete verkehrs- und wirtschaftspolitische Forderungen formuliert, um die fahrradfreundliche Verkehrs- und Klimawende voranzutreiben.

„Wir fordern von der nächsten Koalition ein klares Bekenntnis zum Fahrrad und eine beherzte Abkehr von der autozentrierten Förder- und Wirtschaftspolitik. Deutschland kann nur ein Fahrradland werden, wenn das Auto nicht mehr künstlich aufgepäppelt wird“, sagt Ralf Puslat. Er ist im ADFC-Bundesvorstand für das Thema Industrie zuständig.

Modal-Split bis 2030 auf 30 Prozent

Die Verbände fordern von der Bundesregierung konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen, damit sich der Radverkehrsanteil am Modal-Split bis 2025 auf 20 Prozent und bis 2030 auf 30 Prozent erhöht. Der Bund ist aufgefordert, die entsprechenden rechtlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem ist ein Aktionsplan notwendig, der den Nationalen Radverkehrsplan mit konkreten Maßnahmen und messbaren Zielen stützt.

Neues Straßenverkehrsgesetz

Das der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) übergeordnete Straßenverkehrsgesetz (StVG) muss völlig neu aufgesetzt werden. Es ist einseitig auf die Bedürfnisse des Kfz-Verkehrs ausgerichtet und verhindert lebenswerte Städte und Gemeinden. Im Straßenverkehrsgesetz müssen u. a. die Vision Zero sowie Klima-, Umweltschutz- und Gesundheitsziele verankert werden.

Gleichzeitig müssen die StVO und die Verwaltungsvorschrift angepasst werden – und beispielsweise jeglicher Begründungszwang für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen wegfallen und Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden. Richtlinien und Regelwerke, wie die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA), müssen ebenfalls angepasst werden.

Außerdem fordern die Verbände von der Bundesregierung, eine Abkehr von der autozentrierten Förder- und Wirtschaftspolitik sowie eine deutliche Stärkung des Fahrradstandortes Deutschland.

ADFC-Aktionsplan So geht #Fahrradland

Der ADFC hat seine zentralen Forderungen zur Bundestagswahl 2021 in seinem Aktionsplan erläutert. Im Zentrum der Forderungen stehen eine grundlegende Reform von Verkehrsrecht und Regelwerken, eine Erhöhung der Bundesmittel für Radverkehrsinfrastruktur auf mehr als das Doppelte und die Gründung eines Bundesinstituts für Radverkehrsforschung. 

ADFC-Aktionsplan So geht #Fahrradland

 


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